»Die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverordnung ergeben zusammen ein verbindliches System der Zuordnung von Abfällen zu jeweils durch konkrete Anforderungen charakterisierte Deponien, das sich gegenüber den Regelungen über die zur Ablagerung freigegebenen Abfälle in zuvor ergangenen Zulassungsentscheidungen für einzelne Deponien unmittelbar durchsetzt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.10.2003

20 D 116/01.AK

Normen:
AbfAblV § 3
AbfAblV § 6
DepV § 3
DepV § 14
TA Abfall Nr. 11
Deponierichtlinie Art. 4
Deponierichtlinie Art. 6

Fundstellen:
DVBl 2004, 264
DÖV 2004, 485
NuR 2004, 472

Die Klägerin betreibt eine sog. Klärschlamm- und Mineralstoffdeponie. Der vorzeitige Beginn der Errichtung der Deponie wurde nach Inkrafttreten der TA Abfall zugelassen; der nachfolgende Planfeststellungsbeschluss zur [...]

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