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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.12.2003

9 A 1768/02

Normen:
LAbfG (1998) § 9 Abs. 2 Satz 3, 5, 7
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 2004, 587
DÖV 2004, 488
NVwZ-RR 2004, 250
WuM 2004, 235

Die Feststellungen des VG sind in der Sache zutreffend. Nach § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG 1998 können bei der Gebührenbemessung öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung berücksichtigt werden; [...]
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