Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in Abschriften des Eröffnungsantrags und des Gutachtens eines Insolvenzverwalters ohne Einwilligung der Parteien; Abwägung des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Akteneinsichtnahme durch einen Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.d. 'informationellen Selbstbestimmungsrechts' nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 18.09.2003

15 VA 8/03

Normen:
EGGVG § 23
EGGVG § 24 Abs. 2
EGGVG § 26 Abs. 1
ZPO § 299 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
ZIP 2004, 283-284

Der Justizverwaltungsakt vom 20.06 2003 wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 29.04.2003 auf Überlassung von Abschriften aus der Verfahrensakte 73 IN 84/02 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!