»Hat der mit einem Richter besetzte Bußgeldsenat die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen, muss er die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, der dann zur Entscheidung in der Sache selbst berufen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.01.2003

2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1 § 80a Abs. 3

Fundstellen:
VRS 105, 27

Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!