»Nach Sächsischem Landesrecht ist die Betrauung eines Rechtsreferendars mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Protokollführung in der Sitzung einer Strafkammer) dem ausbildenden Richter, bei Kollegialgerichten dem Vorsitzenden, übertragen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 04.07.2003

1 Ss 616/02

Normen:
StPO § 226
StPO § 338 Nr. 5
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO § 412
GVG § 153 Abs. 5
Sächs. JAPO § 38 Abs. 7 Satz 6
Sächs. JustizG § 11 Abs. 1

Fundstellen:
StV 2004, 368

I. Das Amtsgericht Dresden hat mit Urteil vom 29. April 2002 den Einspruch des Angeklagten gegen seinen Strafbefehl vom 20. Juli 2000 gemäß § 412 StPO verworfen, da er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende [...]

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