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LAG München - Entscheidung vom 11.11.2003

6 TaBV 16/03

Normen:
BetrVG § 95 § 99 Abs. 2 Nr. 1, 2
BGB § 612a
GG Art. 3 Abs. 2

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]
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