1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Bestimmung des Beihilfeempfängers - Tatsächliche Inanspruchnahme der Beihilfe - Möglichkeit, die Formulierung von Zweckbestimmungsklauseln bei Darlehen zu berücksichtigen und damit eine andere Person als den Darlehensnehmer als Empfänger zu ermitteln - Keine Notwendigkeit, die staatliche Maßnahme zuvor als Beihilfe zugunsten des Darlehensnehmers zu bewerten;

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EuGH - Entscheidung vom 03.07.2003

Rs C-457/00

Normen:
Entscheidung 2001/856/EG der Kommission vom 4. Oktober 2000 über die staatlichen Beihilfen zugunsten von Verlipack - Belgien
EG-Vertrag Art. 87 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 88
EG-Vertrag Art. 295
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 EG-Vertrag Art. 9

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Königreich Belgien hat mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/856/EG [...]

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