'Bagatellgrenze' bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Schutz des Anstaltsorts; vorläufige Eintrittspflicht bei nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem gewöhnlichen Aufenthalt; Einrichtung, vorläufige Leistungspflicht bei Hilfe in vorläufiger Einrichtung; Kostenerstattung bei vorläufiger Leistung; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 06.02.2003

5 C 9.02

Normen:
BSHG § 97 Abs. 2 S. 3 § 103 Abs. 1 S. 2 § 111 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
FEVS 54, 385
FamRZ 2003, 1386

I. Die klagende Stadt beansprucht von dem beklagten Land als überörtlichem Träger der Sozialhilfe die Erstattung der Kosten, die sie für den Hilfeempfänger Herrn B. während dessen Untersuchungshaft als Hilfe zum [...]

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