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BVerfG - Entscheidung vom 19.02.2003

2 BvR 1413/01

Normen:
DO NW
LBG NW § 83 Abs. 1

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme (Aberkennung des Ruhegehalts) mit dem Schuldprinzip. I. 1. a) Mit Verfügung vom 3. August 1988 wurden gegen den bis [...]
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