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BGH - Entscheidung vom 25.03.2003

X ZR 48/99

Normen:
PatG §§ 3 4 21 Abs. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 1

Die Beklagten sind Inhaber des deutschen Patents 43 32 497 (Streitpatent), das am 24. September 1993 angemeldet worden ist und ein chirurgisches Instrument betrifft. Patentanspruch 1 lautet: 'Chirurgisches Instrument [...]
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