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BGH - Entscheidung vom 18.12.2003

I ZR 84/01

Normen:
RabattG § 1
ZPO § 91a

Fundstellen:
BB 2004, 574
BGHReport 2004, 605
GRUR 2004, 349
NJW 2004, 1665
WM 2004, 1048
WRP 2004, 496

Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie verschickte an Personen aus ihrer Kundenkartei zu deren Geburtstag einen 'Geburtstags-Gutschein' über 10 DM. Die Einlösung des Gutscheins war an einen [...]
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