Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit zwei Staatsexamen für das Gymnasium nach neuem Recht an einer Mittelschule in Sachsen; Auslegung der Vorbemerkung Nr 1. zu den Arbeitgeberrichtlinien

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BAG - Entscheidung vom 21.08.2003

8 AZR 442/02

Normen:
BAT §§ 22 23 (Lehrer)
Arbeitgeberrichtlinien zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (i.d.F. ab 1. Juli 1999, SächsMBl. SMF S. 148 ff.)
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) (vom 22. Juni 1995, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen vom 27. März 1996, Abl. SMFNr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 133 ff.)
BAT-O §§ 22 23
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) (vom 8. Mai 1991, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 30. Juni 2000)
BAT-O SR 2 I l Nr. 1
BBesG Anlage I
SächsBesG (i.d.F. vom 13. Dezember 1996, SächsGVBl. S. 538)

Fundstellen:
NZA-RR 2004, 47

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Juli 1999 Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O zusteht. Der Kläger legte im Juni 1995 die Erste und im Juli 1997 die Zweite Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an [...]

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