»Sollen im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO ausnahmsweise zulässige Vorhaben für 'allgemein zulässig' erklärt werden, setzt dies voraus, dass der betreffende Vorhabenstyp nach den sonst geltenden planungsrechtlichen Regelungen in dem betreffenden Baugebiet ausnahmsweise zulässig wäre (hier verneint für Anlagen für gesundheitliche Zwecke nach der BauNVO 1968).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.05.2002

7a D 30/99.NE

Normen:
BauNVO § 1 Abs. 6
BauNVO (1990) § 3 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
UPR 2003, 158

Die Antragsteller wandten sich gegen die Änderung eines Bebauungsplans der Antragsgegnerin, soweit diese in § 1 ihrer textlichen Festsetzungen für ein an das Grundstück der Antragsteller angrenzendes reines Wohngebiet [...]

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