»Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Dialysezentren, in denen Dialysepatienten ausschließlich ambulant medizinisch versorgt werden, kann nicht gewährt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.03.2002

19 A 2637/00

Normen:
RgebSTV § 6 Abs. 1 Nr. 2
BefrVO NRW § 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
GG Art. 3 Abs.

Fundstellen:
DÖV 2002, 920
NJW 2002, 2732

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.8.1991, GV. NRW. S. 423, zuletzt geändert durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, GV. NRW. 2000 S. 116 (RgebSTV), können die Landesregierungen [...]

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