Zur Kostenberechung einer Notarsgebühr nach §§ 141, 36 Abs. 2 KostO und dem gesetzlichen Verbot des Gebührenverzichts nach §§ 141,140 KostO

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.01.2002

20 W 328/01

Normen:
KostO § 141 § 140 § 36 Abs. 2 § 156 Abs. 5 § 156 Abs. 5 S. 1 § 156 Abs. 1 S. 3 § 156 Abs. 2 S. 2
BNotO § 17 Abs. 1 S. 1
StGB § 352
FGG § 27 § 28 Abs. 2 § 13 a Abs. 1 S. 2

Der Kostengläubiger hat am 10.05.1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3) beurkundet, in dem diese Gütertrennung vereinbarten und der Beteiligte zu 3) sich verpflichtete, zum [...]

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