»Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil, durch welches der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Terminssäumnis durch Prozessurteil verworfen worden ist, also eine Sachentscheidung noch nicht ergangen ist, für das weitere Verfahren nach Einlegung der Rechtsbeschwerde.«

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 20.12.2001

2 Ss (BZ) 76/01

Normen:
StPO § 358 Abs. 2 S. 1 § 358 Abs. 2 § 411 Abs. 4 § 473 Abs. 4
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1 § 79 Abs. 6 § 71 Abs. 1 § 72 Abs. 3 S. 2 § 80 Abs. 3 S. 1 § 80 Abs. 1 Nr. 1, a.F. § 74 Abs. 2, a.F. § 74 Abs. 2 S. 1 § 46 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2003, 96

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 15. März 2001 ist der Betroffene wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h mit einer Geldbuße von 250,00 DM belegt worden. Nach zulässigem Einspruch [...]

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