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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 05.07.2001

1 Ss (OWi) 37 B/01

Normen:
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 46
OWiG § 55
StPO § 206a
StVG § 26 Abs. 3

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG , 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass [...]
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