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BVerfG - Entscheidung vom 16.08.2001

1 BvR 1002/01

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2
ZPO § 765a

Fundstellen:
InVo 2001, 449
NJW-RR 2001, 1523
NZM 2001, 951
ZMR 2001, 878

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]
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