Mietkosten für Computer zur Aufzeichnung der Telefonüberwachung

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OLG Celle - Entscheidung vom 01.12.2000

3 Ws 206/99

Normen:
JVEG § 23 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 2 KostRMoG)
KV-GKG (1975) Nr. 9005, Nr. 9014
KV-GKG (2004) Nr. 9005, Nr. 9015 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
StPO § 464a
ZuSEG § 17a

Fundstellen:
NStZ 2001, 221
NdsRpfl 2001, 135
OLGSt StPO § 464a Nr. 7
Rpfleger 2001, 147
StV 2001, 242

I. Der Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 28.01.1998 wegen Förderung der Prostitution u.a. verurteilt; ihm wurden nach § 465 StPO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ein Teil der [...]

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