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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 17.01.2000

ARs 55/99

Normen:
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15
BRAGO § 16 § 99 Abs. 1
RVG § 8, 51 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
JurBüro 2000, 475
NiedersRpfl 2000, 174

Dem erst am 26. April 1999 bei dem Landgericht Göttingen eingegangenen Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für den durch Urteil vom 03. Dezember 1996 abgeschlossenen ersten Rechtszug, für den die [...]
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