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BPatG - Entscheidung vom 29.02.2000

14 W (pat) 42/99

Normen:
PatG §§ 14 16a 49a
Verordnung Nr. 1768/92 EWG des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchstabe a

Fundstellen:
BlPMZ 2000, 349
GRUR 2000, 1011

I Mit Beschluß vom 1. Juni 1999 hat die Patentabteilung 41 des Deutschen Patent- und Markenamts den am 11. Dezember 1996 eingegangenen Antrag der Anmelderin auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für [...]
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