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BGH - Entscheidung vom 22.12.2000

VII ZR 310/99

Normen:
BGB § 134
GewO § 34c
MaBV § 3 Abs. 2 (Fassung 7. November 1990), § 12

Fundstellen:
BB 2001, 1322
DB 2001, 432
DNotZ 2001, 201
GewArch 2001, 201
JZ 2001, 1182
MDR 2001, 503
NJW 2001, 818
NJW-RR 2001, 520
NZBau 2001, 132
NZM 2001, 204
ZIP 2001, 245
ZMR 2001, 461
ZNotP 2001, 104
ZfBR 2001, 183
ZfIR 2001, 111

I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
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