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BGH - Entscheidung vom 17.10.2000

X ZR 4/00

Normen:
PatG § 99 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2001, 143
MDR 2001, 531
wrp 2001, 47

I. Die Patentanwälte R., B. und Partner haben - ohne Nennung des Auftraggebers - Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens X ZR 4/00 begehrt, die sich nach Einlegung der Berufung bei dem beschließenden Senat [...]
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