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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1999

1 BvR 1904/95 u.a.

Normen:
BGB § 1908i Abs. 1, § 1835 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2000, 363

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]
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