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BSG - Entscheidung vom 16.06.1999

B 9 V 13/98 R

Normen:
SGB I § 42 Abs. 1 S. 1
BVG § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 2
KOVVfG § 22 Abs. 4
BGB § 133
SGB X § 44, § 43, § 48
KOVAnpG 1991
KOVAnpV 1992

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) zahlen muß. Auf Antrag vom 14. März 1991 gewährte der Beklagte dem Kläger unter dem 23. September [...]
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