Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BPatG - Entscheidung vom 06.05.1999

6 W (pat) 13/97

Normen:
PatG § 3 Abs. 1 § 59 Abs. 1 Satz 2, Satz 4

Fundstellen:
BPatGE 41, 144
BlPMZ 2000, 165
GRUR 2000, 142

I. Das Deutsche Patentamt hat die Erteilung des am 28. September 1984 eingereichten Patents am 4. August 1994 veröffentlicht. Für die Priorität sind fünf japanische Anmeldungen (ab 30. September 1983) in Anspruch [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen