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BPatG - Entscheidung vom 07.09.1999

24 W (pat) 37/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 § 23 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 278
BlPMZ 2000, 60
GRUR 2000, 149

I. In das Markenregister eingetragen werden soll die Bezeichnung 'WALLIS' für die Waren 'Antitranspirantien, Parfümerien und Aftershaves, nichtmedizinische Präparate für die Körper- und Schönheitspflege; Kosmetika; [...]
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