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BSG - Entscheidung vom 13.05.1998

B 6 KA 53/97 R

Normen:
GSG Art. 26 S. 3
SGB I § 35 Abs. 1
SGB V § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 5, § 83 Abs. 1 S. 2, § 85 Abs. 3a, § 167 S. 2, § 85 Abs. 4b, § 85 Abs. 4c, § 85 Abs. 4d, § 85 Abs. 4e
SGB X § 53 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1999, 248
SozR-3 2500 § 85 Nr. 25

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Vorschriften des § 85 Abs 3a sowie Abs 4b bis e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB V ) idF des Gesundheitsstrukturgesetzes ( GSG ) auf die Rechtsbeziehungen zwischen [...]
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