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BGH - Entscheidung vom 30.09.1998

XII ZR 163/98

Normen:
ZPO § 546 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 8 Streitige Zeit 1
NZM 1999, 21

Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil beschwert: a) durch die Abweisung ihrer Klage, b) durch die zu ihren Lasten erfolgte Feststellung der Nicht-Beendigung des Mietverhältnisses durch ihre Kündigung vom 5. [...]
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