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BGH - Entscheidung vom 19.02.1998

I ZR 20/96

Normen:
ZPO § 398 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 398 ZPO
BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 30
MDR 1998, 1497
NJW 1999, 62
NJW-RR 1998, 1601
VRS 95, 188

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]
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