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BGH - Entscheidung vom 17.12.1998

IX ZR 151/98

Normen:
KO § 6

Fundstellen:
BB 1999, 340
BGHR AGBG § 1 Beweislast 2
BGHR KO § 6 Abs. 2 Sicherheitseinbehalt 1
BGHR ZPO § 561 Abs. 1 S. 1 Durchbrechung 6
BauR 1999, 392
DB 1999, 527
DRsp I(138)867-I7a
DRsp IV(438)295a
InVo 1999, 107
KTS 1999, 125
MDR 1999, 441
NJW 1999, 1261
NZI 1999, 72
WM 1999, 229
ZIP 1999, 199
ZInsO 1999, 181
ZfBR 1999, 142

Die verklagte Gemeinde erteilte aus Anlaß der Erweiterung eines Kindergartens der Zimmerei und Tischlerei S. GmbH & Co. Betriebs-KG in L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) am 23. Januar 1996 einen schriftlichen Auftrag [...]
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