Die unter Ziff. 1. der Beschlußformel getroffene Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 515 Abs. 3 ZPO analog. Die unter Zifff. 2. der Beschlußformel gemäß den §§ 12 Abs. 1 GKG , 3 ZPO erfolgte [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login