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OLG Hamburg - Entscheidung vom 03.12.1997

3 U 233/95

Normen:
UWG § 1
BGB § 138 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1999, 54
OLGReport-Hamburg 1998, 189
ZUM-RD 1998, 116

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat der Senat gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]
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