1. Eine Fernsprechnebenstellenanlage ist eine bewegliche Sache im Sinne des Mietrechts. 2. Eine 10-Jahres-Bindung über technische Anlagen ist entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 -, NJW 1985, 2328 ff; sowie Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 -, NJW 1993, 1133 ff) als unwirksam im Sinne des § 9 AGBG anzusehen, da die technische Entwicklung und der Preisverfall der inzwischen offensichtlich ist nicht berücksichtigt (hier: Langfristige Laufzeitklauseln in vorformulierten Verträgen über technische Anlagen).

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LG Mönchengladbach - Entscheidung vom 10.01.1997

2 S 216/95

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 565 Abs. 4 Nr. 2

Fundstellen:
NJW-RR 1997, 1082

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an die Klägerin für die Zeit ab 1. Juli 1993 geltend gemachten Mietzins zu zahlen, nachdem er den über eine [...]

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