1. Zur Frage, wann die Verweigerung einer Urinprobe einen schuldhaften Pflichtenverstoß eines Strafgefangenen darstellt, der die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme rechtfertigt. 2. Verweigert ein wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestrafter und inhaftierter Gefangener die Abgabe einer Urinprobe, rechtfertigt dies u.a. auch die Anordnung der Besuchsüberwachung mittels Trennscheibe.

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LG Augsburg - Entscheidung vom 06.11.1997

2 NöStVK 666/97

Normen:
StVollzG § 27 Abs. 1, § 56 Abs. 1, Abs. 2, § 82 Abs. 2 Satz 1, § 101

Fundstellen:
ZfStrVo 1998, 113

A. Der Antragsteller ist Strafgefangener in der JVA Kaisheim, wo er nach Festnahme am 22.05.1996 und Zuführung am 28.10.1996 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten wegen Verstößen gegen das BtMG und 367 Tage [...]

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