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BVerwG - Entscheidung vom 07.08.1997

3 C 23.96

Normen:
EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
MTVO § 3 Abs. 1, Abs. 3 § 6 S. 1
Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichenMineralwässern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 1996, Nr. L 299/26) Art. 2
Richtlinie Nr. 80/777/EWG des Rates vom 15. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. EG Nr. L 229/1) Art. 1 Abs. 1, Abs. 4 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a

Fundstellen:
DVBl 1998, 148
LRE 35, 19
NVwZ-RR 1998, 645
ZLR 1997, 664

I. Die Klägerin begehrt die amtliche Anerkennung eines in der Schweiz gewonnenen Mineralwassers mit der Bezeichnung 'Z. Mineralquelle'. Sie importiert dieses Wasser und bringt es im Bundesgebiet in den Verkehr. Während [...]
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