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BPatG - Entscheidung vom 10.12.1997

32 W (pat) 156/96

Normen:
MarkenG § 94 Abs. 1 Nr. 2
PatG § 127 Abs. 1 Nr. 3
VwZG § 5 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 39, 162
BlPMZ 1998, 547
GRUR 1998, 729
MittdtschPatAnw 1998, 157

I. Angemeldet war die Marke Ökomat 0 14 407/11 Wz der B.-GmbH. Dagegen wurde Widerspruch aus der Marke EKOMAX 1 173 028 eingelegt. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde die Anmelderin zum Termin zur mündlichen [...]
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