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BPatG - Entscheidung vom 07.05.1997

29 W (pat) 122/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 5 Abs. 3 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 38, 138
AfP 1998, 125
BlPMZ 1998, 206
GRUR 1998, 145

I.Das Wort 'Klassentreffen' soll für die Dienstleistungen 'Produktion und Ausstrahlung einer Fernsehsendung' in das Markenregister eingetragen werden. Die Markenstelle für Klasse 38 hat die Anmeldung wegen Fehlens [...]
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