»Die von dem Betroffenen als Entschuldigung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgebrachte, von dem Tatrichter nicht näher überprüfte Behauptung, er sei im Begriffe, seine an akuten Herzbeschwerden leidende Ehefrau zum Arzt zu bringen, rechtfertigt das das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots auch unter Erhöhung der Regelgeldbuße nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.09.1996

5 Ss (OWi) 251/96 - (OWi) 124/96 I

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
VRS 92, 383
ZfS 1997, 76

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße in Höhe von 500,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, [...]

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