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BGH - Entscheidung vom 26.09.1996

X ZR 72/94

Normen:
PatGPatG (1981) § 9

Fundstellen:
GRUR 1997, 116
MDR 1997, 965
NJW-RR 1997, 421

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 00 64 754 (Klagepatents), das eine Haltevorrichtung für Prospekte und dergleichen [...]
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