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BGH - Entscheidung vom 03.12.1996

X ZB 1/96

Normen:
GebrMG (1986) § 1, § 3 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 1997, 360
MDR 1997, 874
NJW-RR 1997, 677

I. Die Antragstellerin hat die Teillöschung des für den Antragsgegner eingetragenen, am 27. November 1990 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität zweier Patentanmeldungen in Österreich vom 10. September und 2. [...]
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