Der Vertreter einer Gemeinde kann wirksam auf ein Mieterhöhungsrecht aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme verzichten. Die Formvorschrift des § 60 Abs. 1 GO Sachsen gilt insoweit nicht, weil es sich nicht um eine Verpflichtungserklärung, sondern um ein anderes Rechtsgeschäft handelt.

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AG Löbau - Entscheidung vom 20.06.1996

2 C 0130/96

Normen:
BGB §§ 397, 535
GO Sachsen § 60 Abs. 1
MHG § 3

Fundstellen:
WuM 1997, 227

Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]

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