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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 27.06.1995

4 VAB 11/95

Normen:
OWiG § 62 Abs. 1 S. 1
OWiG § 62 Abs. 2 S. 1
ZPO § 281 Abs. 2 S. 5

Die Sache wird an das Amtsgericht Tettnang zurückgegeben. 1. Die Stadt XXX setzte gegen den Antragsteller mit Bußgeldbescheid vom 12. Juli 1993 wegen einer Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens des Rotlichtes, begangen [...]
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