»Die Beanstandung des Betroffenen, das Amtsgericht habe im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG den Rechtsbegriff der 'genügenden Entschuldigung' verkannt, ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, die allerdings eingeschränkten Begründungsanforderungen unterliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 04.12.1995

1 Ss 572/95

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1, § 74 Abs. 2 S. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
Justiz 1996, 110

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 26. Mai 1995 über 200,00 DM Geldbuße und einen Monat Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen [...]

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