»1. Auch nach dem Markengesetz darf der Verletzungsrichter nicht nachprüfen, ob der Eintragung der Marke gem. § 4 WZG oder gem. § 8 MarkenG absolute Versagungsgründe oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden. 2. § 23 Nr. 2 MarkenG ist nur anwendbar auf beschreibende Angaben mit einem bestimmten Inhalt. 'Baggerparty' ist keine Angabe in diesem Sinn. Ein Freihaltebedürfnis für diese Angaben besteht nicht. 3. Die markenmäßige Benutzung einer beschreibenden Angabe, die für einen anderen als Marke eingetragen ist, verstößt gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG.«