»1. Der für die Geltungsdauer des Warenzeichengesetzes in der Rechtsprechung des BGH anerkannte Grundsatz der internationalen Erschöpfung ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.1.1995 nicht mehr anwendbar. 2. Da die Regelung der Erschöpfung des Markenrechts in § 24 Abs. 1 MarkenG sich nahezu wörtlich an Art. 7 EG-Markenrichtlinie anlehnt, kann im Hinblick auf die unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte gebotene Auslegung des Art. 7 eine gegenteilige Auslegung des § 24 Abs. 1 MarkenG im Sinne einer territorial unbegrenzten Erschöpfung nicht in Betracht kommen. 3. Die in § 24 MarkenG statuierte abschließende Regelung der Erschöpfungswirkung steht nicht in Widerspruch zu den Regelungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Abkommen).«