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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.06.1995

3 TaBV 37/95

Normen:
BetrVG § 99 Abs. 1 § 87 Abs. 1 Satz 10
ZPO § 256 Abs. 1
Eisenbahnneuordnungsgesetz § 7
Deutsche Bahn Gründungsgesetz § 12 § 19 § 21
Entgelttarifvertrag Deutsche Bahn AG § 3

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Eingruppierung. Beteiligter zu 1) des Verfahrens ist der bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeber) gebildete Betriebsrat. Der Arbeitgeber führte im [...]
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