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BVerfG - Entscheidung vom 09.11.1995

2 BvR 1762/92

Normen:
BGB § 1587b Abs. 2
BeamtVG § 57 Abs. 1 S. 1, S 2
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Art. 6 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DRsp I(166)319b-c
DVBl 1996, 502
DÖV 1996, 247
FamRZ 1996, 341
NJW 1996, 2296
NVwZ 1996, 584

A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des [...]
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