Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG in Fällen der Betriebsaufspaltung

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BVerfG - Entscheidung vom 20.01.1995

1 BvR 2418/94

Normen:
EStG § 4 Abs. 1 § 5 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1
InvZulG § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
GmbHR 1995, 308
HFR 1995, 344
Information StW 1995, 223

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Das angegriffene Urteil verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG . Ob die dreijährige Bindung des [...]

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