Zulassung von Heilmittelerbringern

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BSG - Entscheidung vom 29.11.1995

3 RK 36/94

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
MBKG § 1 § 2 § 3 § 4 § 8 § 9 § 10
MPhG § 1 § 2 § 16
PartGG § 1 § 2 § 7 § 8
SGB V § 124 Abs. 1 § 124 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 77, 130
DB 1996, Beil. 14 S. 23
DRsp VII(700)62a
DStR 1997, 885
NZS 1996, 328
SozR 3-2500 § 124 Nr. 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der beigeladenen GmbH zur Erbringung von Leistungen der physikalischen Therapie als Heilmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) durch den beklagten Verband von [...]

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